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06.04.2019

CDU Baden-Württemberg schafft Perspektiven für den Wohnungsbau

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen nicht mehr nur in unseren großen Städten und den Ballungsräumen, sondern auch in unseren ländlichen Räumen ein großes Thema. Während in der letzten Legislatur unter Grün-Rot das Bauen nur teurer geworden ist, haben wir hier jetzt mit Nicole Hoffmeister-Kraut eine hervorragende Ministerin, die schon viele kluge Vorschläge für einen bezahlbaren, modernen und nachhaltigen Wohnungsbau gemacht hat. Mit der von der CDU initiierten Wohnraumallianz zum Beispiel wurde der Wohnungsbau bei uns im Land auch schon nachweislich verbessert. Viele gute Vorschläge aus der Allianz zur Entbürokratisierung, Beschleunigung und Kostensenkung werden leider von den Grünen blockiert. Die grüne, dekadente Vorstellung vom Wohnen muss man sich auch erst mal leisten können – der Blick für kleine und mittlere Einkommen und damit für den Großteil der Menschen im Land fehlt komplett. Wir dürfen beim Thema Wohnen auf keinen Fall weiter wertvolle Zeit verlieren. Denn für uns als CDU ist klar: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum und weniger Bürokratie. Unser Kommunal-Kongress macht auch unseren Anspruch deutlich, Taktgeber für diese Koalition und Ideenwerkstatt für Baden-Württemberg zu sein. Unsere Erklärung ist aus der Mitte der Partei entstanden. Dabei konnten wir mit unserer KPV in das Papier all die kommunale, praktische Erfahrung aus unseren 1.101 Kommunen einfließen lassen.“

In dem Papier werden konkrete Forderungen zur Schaffung von mehr Wohnraum aufgestellt. Klaus Herrmann, Vorsitzender der KPV Baden-Württemberg, macht deutlich: „Wir haben zu wenig Bauland. Deswegen ist es notwendig, durch eine Vielzahl an Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dennoch schnell weitere Wohnungen geschaffen werden können. Wir haben dafür zahlreiche notwendige Schritte identifiziert, von Erleichterungen beim Aufstocken von Gebäuden bis hin zur Förderung von Wohnbaugenossenschaften. Zentral ist für uns: Wir wollen weniger Bürokratie und schnellere Verfahren.“

Landrätin Stefanie Bürkle, Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, sprach sich auf dem Kongress für eine zeitliche Verlängerung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens aus: „Die Diskussion hat gezeigt, dass wir zwingend zu einer Entfristung des Paragraphen 13b BauGB kommen müssen, um zeitnah und kostengünstig Wohnraum zu erschließen.“ Außerdem machte Bürkle deutlich: „Wir brauchen einen Landesentwicklungsbericht, um zeitnah den Landesentwicklungsplan fortzuschreiben. Nur so werden wir die Wohnungsbedarfe unserer Bevölkerung decken können.“

Für Tobias Wald MdL, Sprecher für Wohnungsbau und Baurecht der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, stand im Mittelpunkt „dass wir von Seiten des Landes die Kommunen bei der Ausweisung von Bauland unterstützen müssen. Aus diesem Grund müssen wir die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise weiter vereinfachen“, um so in Flächennutzungsplänen zunächst mehr Bauland auszuweisen und dies dann anhand des Bedarfs zu konkretisieren. Ferner müsse man die Möglichkeit von „Bürgerbegehren überprüfen, gegebenenfalls auch für eine gewisse Zeit aussetzen“, so Wald weiter. „Des Weiteren muss der neue Kommunalfonds auch die Kommunen bei der Innenentwicklung unterstützen. Denn wir wollen an dem großen Ziel, den Flächenverbrauch weiter einzudämmen, selbstverständlich festhalten.“

 

 

 
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