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18.01.2019

Thomas Strobl zur Abstimmung zu den Sicheren Herkunftsstaaten

Mit Blick auf die Abstimmung zu den Sicheren Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag und das Verhalten der Grünen erklärt der Stv. Bundesvorsitzende und baden-württembergische Landesvorsitzende der CDU, Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl:

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt gerade für die Grünen. Grüner Fundamentalismus, grünes Dogma stecken dieser Partei noch tief in den Knochen. Daran ändert nichts, dass sich die Partei mit dem neuen Duo im Vorsitz ein freundliches, angeblich realistisches und realpolitisches Gesicht verpasst hat. Aus reiner Ideologie verschließen die Grünen immer noch die Augen vor der Wirklichkeit und verweigern sich einer klugen, sinnvollen, wirksamen Maßnahme.

Die Sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Es wäre dringend nötig, sie gerade mit Nordafrika zu wiederholen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie es die Grünen vor der Bevölkerung verantworten wollen, wenn dieses wichtige, wirklich hilfreiche Instrument an ihnen scheitert - jetzt, im Bundestag kam es auf sie nicht an, aber im Bundesrat sind sie gefragt.

Ich bin Ministerpräsident Kretschmann sehr dankbar, dass er und seine baden-württembergischen Grünen da eine rühmliche Ausnahme sind und der Gesetzentwurf der Bundesregierung an uns nicht scheitern wird.“

 

 

 
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