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15.07.2019

CDU Baden-Württemberg zur anstehenden Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft

Die CDU Baden-Württemberg unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates für das Amt der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen ist in hohem Maße für das Amt geeignet und verfügt auch in ihrer Vita über eine beeindruckende Europa-Kompetenz. Die CDU Baden-Württemberg steht nach wie vor hinter dem Spitzenkandidatenmodell und bedauert die Verweigerungshaltung sowohl des Rates als auch von Teilen des Parlaments. Die CDU begrüßt, dass Ursula von der Leyen sich hinter das Spitzenkandidatenmodell gestellt hat und als Kommissionspräsidentin ihren Beitrag zu praktikableren Abläufen leisten wird, das europäische Demokratiemodell voranzubringen. Die CDU ist entsetzt über die erbärmliche Totalverweigerung der SPD, die sowohl eine Enthaltung der Bundesregierung und somit einen deutschen Sonderweg im Rat erzwungen hat als auch durch ihre Vertreter im Parlament eine deutsche Kandidatin mit sachfremden Argumenten madig macht. Es geht nicht in erster Linie darum, eine deutsche Personalie durchzusetzen – vielmehr entscheidet die Kompetenz eines Vorschlags. Dennoch ist kaum denkbar, dass sich in irgendeinem Land aus unserem Kontinent eine staatstragende Partei in derartig persönlich herabsetzender Art und Weise einlässt.

 

 

 
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