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Nahversorgung sichern – aber wie? Kommunalpolitische Vereinigung der CDU beschäftigte sich mit verschiedenen Lösungsansätzen

12.07.2012 | In immer mehr kleineren Ortschaften schließen Lebensmittelläden. Oft zieht dies weitere Schließungen im Fachhandel und Ladenleerstände nach sich. Ortszentren verlieren an Attraktivität und für weniger mobile Menschen ist die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in Gefahr. Zwei Bürgermeister und eine Ortsvorsteherin hatte die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) eingeladen, um Erfahrungen aus der Praxis zu diskutieren.

Reuderns Ortsvorsteherin Marietta Weil kämpft um eine Lösung in der Ortsmitte des Nürtinger Stadtteils. Vor Kurzem hat der dort ansässige Tante-Emma-Lebensmittelmarkt geschlossen, mit ihm die dort untergebrachte Poststelle. Für die Poststelle konnte rasch eine Lösung gefunden werden. Sie fand Einzug in einem ungenutzten Raum des Rathauses und ist während der Öffnungszeiten des Rathauses servicebereit. Obst und Gemüse können jeden Freitag an einem kleinen Marktstand erworben werden, der an anderthalb Stunden erreichbar ist.

Der große Wurf lässt aber dennoch auf sich warten. Marietta Weil ist aber optimistisch. Sie sieht Chancen, die 2700 Einwohner Reuderns bald wieder mit einem kleinen Lebensmittelgeschäft zu versorgen. Die belebte Durchgangsstraße könne dabei ein Pluspunkt sein, so Weil. Eine funktionierende Nahversorgung sieht sie als wichtigen Teil der örtlichen Infrastruktur, insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. „Wollen wir den Discounter auf der grünen Wiese oder wollen wir den Innenbereich stärken?“, so lautet aus Sicht der Ortsvorsteherin die Schlüsselfrage. Sie hat sich letzterem verschrieben und möchte den Bürgern eine fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeit bieten.

„Nahversorgung geht uns alle an“, postuliert Marietta Weil und erfährt Unterstützung vom Unterensinger Bürgermeister Sieghart Friz „Wir geben unsere Ortsmitte nicht auf“, habe seinerzeit die Devise in Unterensingen gelautet. Man habe sich bewusst für einen Komm-in-Markt entschieden, einem auf genossenschaftlicher Basis betriebenes Konzept. Der Komm-in-Markt habe sich als zentrales Element der neu gestalteten Ortsmitte etabliert, berichtete Friz.

Vor einer völlig anderen Situation stand Ferdinand Rentschler, seit anderthalb Jahren Bürgermeister in Lichtenwald. Als er sein Amt antrat, waren die Kerne der beiden Ortsteile – von einer Bäckerei abgesehen – praktisch ohne Einkaufsmöglichkeiten. Rentschler ging die Situation pragmatisch an. Da die nächsten Einkaufsgelegenheiten für Lichtenwald acht bis zehn Kilometer weit entfernt sind, galt es im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten eine Verbesserung zu erzielen. Der Standort war angesichts fehlender Alternativen schnell gefunden: ein bereits geplantes Gewerbegebiet konnte einem ansiedlungswilligen Unternehmen sozusagen auf den Leib geschneidert werden. Der Lichtenwalder Schultes bat alle bekannten Discounter um ihre Konzepte für eine Ansiedlung. Und in einem Falle passten dann auch die Vorstellungen von Unternehmen und Kommune. Sogar seitens des ortsansässigen Bäckers bedeutete die Ansiedlung eventuell eine neue Perspektive, da zum Konzept des künftigen Marktes auch ein integrierter Bäckerladen sowie ein Getränkemarkt gehören soll.

„Drei Ortsteile, drei Geschichten“, so begann Simon Blessing, Bürgermeister der Gemeinde Frickenhausen, seine Schilderung der Einkaufssituation. Während dem in der Ortsmitte in Frickenhausen ansässigen Lebensmittelmarkt nach zweimonatiger Schließung wegen eines Inhaberwechsels derzeit die Kunden schwinden, will man in Tischhardt eine ortszentrale Versorgung etablieren. Auf dem neu überplanten Ganter-Areal soll ein kleinflächiger Einkaufsmarkt entstehen. In dem kleinen Teilort vermutet der Frickenhäuser Schultes eine deutlich höhere Bindung der Bevölkerung an einen ansässigen Nahversorger als in den mit mehr Alternativen versehenen Ortsteilen Frickenhausen oder Linsenhofen. Eine hohe Verkehrsfrequenz von 10 000 Fahrzeugen am Tag sieht auch Blessing als Pluspunkt für den Standort an der Hauptstraße.

In Diskussion der Besucher zeigte sich dann vor allem eines: so unterschiedlich die Kommunen sind, so unterschiedlich müssen auch die Konzepte für eine zufriedenstellende Nahversorgung sein. Die Marktmechanismen könne man schließlich nicht außer Kraft setzen – weder beim Verbraucher noch bei den Anforderungen von Ladenbetreibern oder Discountern. Die Konzerne forderten gnadenlos große Verkaufsflächen, Parkplätze und beste Lagen. Aber auch die Verbraucher seien nicht zimperlich. Sie seien bis ins hohe Alter mobil und suchten sich die aus ihrer Sicht attraktivsten Märkte und günstigsten Preise. Bei der Kommune liege die Herausforderung, zwischen den Marktkräften zu vermitteln und Voraussetzungen im Rahmen ihrer Planungshoheit zu schaffen. In diesem Zusammenhang zeigte sich in der Diskussionsrunde auch eine klare Ablehnung gegenüber zu viel zentraler Planung durch die Region. Sie mache den Kommunen das Leben oft unnötig schwer und verhindere unter Umständen erforderliche flexible Lösungen.

Zukunft der Kommunen gestalten – die Krise als Chance

7.5.2009 | Der Präsident des Gemeindetages Roger Kehle bei CDU und KPV zu Gast

Das Thema hätte brisanter und aktueller kaum sein können. „Zukunft der Kommunen gestalten – die Krise als Chance“ lautete der Titel der Veranstaltung zu der die CDU Wernau zusammen mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der Landkreises Esslingen und dem Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann eingeladen hatte. Gastredner Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden Württemberg und langjähriger Bürgermeister von Wernau, beleuchtete die Herausforderungen von Wirtschafts- und Finanzkrise sowie demografischem Wandel. Zwei Dinge seien wichtig: eine schonungslose Analyse und nicht mutlos zu werden, sondern Chancen zu sehen.

Der Präsident des Gemeindetages und damit Vertreter von 1055 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, ging zunächst auf die aktuelle Wirtschaftslage ein. Die Rezession erreiche uns derzeit in allen Bereichen, sei allerdings bei den Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg glücklicherweise noch nicht in größerem Umfang angekommen. „Die Krise ist in Baden-Württemberg schwerer zu handeln als in anderen Bundesländern“, befand Kehle. Grund sei vor allem die hohe Abhängigkeit vom Export und die Schwerpunktbranchen Investitionsgüterindustrie und Automobilindustrie. Die Banken wollte Kehle nicht als Alleinschuldigen der Krise ausmachen: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, spielte Kehle den Ball auch an andere Adressen weiter. 

Kehle mahnte an, Konjunkturmaßnahmen, kritisch zu betrachten, schließlich seien sie zu 100% fremdfinanziert. Angesichts einer Jahresproduktion von 90 Millionen Fahrzeugen weltweit und einem Absatz von nur 50 Millionen sei es der falsche Weg, Überproduktionen mit Steuermitteln zu subventionieren. Zusätzliche Investitionen in Krisenzeiten müssten zukunftsgerichtet sein und dürften nicht zusätzliche Kosten verursachen. Den Fokus sieht Roger Kehle deshalb bei den Bildungsinvestitionen und bei energetischen Sanierungsmaßnahmen.

 „Worauf kommt es in Zukunft in den Kommunen an“, fragte der Präsident des Gemeindetages. Zwar wachse Baden-Württemberg als einziges Bundesland jedes Jahr noch um rund 15-20.000 Einwohner. Sorge bereite aber der überdurchschnittliche Zuzug in die Metropolen. Es gelte, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden zu bewahren. So müsse unter anderem eine funktionierende, zeitgemäße Breitbandversorgung gesichert sein. Hier sind nach Ansicht Kehles die Kommunen gefordert, kreative Lösungen zu finden, da der Markt offensichtlich nicht in der Lage sei, diese Herausforderung flächendeckend zu lösen.

Den Bereich der Bildung und Betreuung sieht Kehle als wichtigen Standortfaktor für die Kommunen. Durchdachte Bildungs- und Betreuungskonzeptionen seien gefragt. Auch die Nahversorgung sei ein Thema: „Was ist, wenn der letzte Laden in Ihrer Gemeinde schließt, was tun Sie dann als Gemeinderat?“, richtete Kehle die Frage an die anwesenden Kandidaten der Kommunalwahl. Die Aufgaben der Zukunft erforderten neue Ansätze. Auch die interkommunale Zusammenarbeit rücke schon aus Kostengründen immer weiter in den Fordergrund. Dass es Potential gibt, machte er am Beispiel der Standesämter deutlich. In den 1102 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gäbe es 1265 Standesämter. Aber auch im Personalbereich, der Personalentwicklung, dem Finanzwesen, den Bauhöfen und vielem mehr ließen sich Einsparmöglichkeiten finden.

Zum Schluss ging Kehle dann noch auf die geplanten Veränderungen bei den Werkrealschulen ein. Das erste, was ihn störe, sei schon der Begriff, der so gar nicht zu einem Neuanfang passe. Kehle forderte ebenso wie Karl Zimmermann, die Bezeichnung „berufliche Realschule“ zu verwenden. Für einen guten Start müsse der Klassenteiler von Anfang an auf 28 Schüler gesenkt werden. Und schließlich sollten für den Übergang von Klasse neun in Klasse zehn differenziertere Beurteilungen zu Grunde gelegt werden, als nur die Leistungen in den Hauptfächern. Denn schließlich solle doch gerade in dieser Schulform auch Raum für andere, praktische Begabungen gegeben sein. Eine Kompetenzanalyse, wie sie bereits erfolgreich in Klasse 7 praktiziert werde, sei der richtige Weg. Schließlich gelte es möglichst individuell zu fördern, um das Ziel des mittleren Bildungsabschlusses zu erreichen.

Schließlich forderte Der Gemeindetagspräsident alle kommunalpolitisch Aktiven auf, mutig anzupacken und die Bevölkerung einzubinden. Nur wenn Entscheidungen kommuniziert und verstanden würden, könnten Sie auch auf Akzeptanz stoßen. Die dem Vortrag anschließende Diskussion konzentrierte sich dann auf die Themenbereiche Finanzen und Bildung, bevor der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Joachim Ungethüm sich für einen anregenden und spannenden Abend bedanken konnte. Der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann berichtete in seinem Schlusswort noch aus dem laufenden Sonderausschuss des Landtags zum Amoklauf und bat die Bevölkerung sich aktiv durch Anregungen in die Arbeit des Ausschusses einzubringen. Kontaktmöglichkeiten finden sich auf der Homepage des Abgeordneten unter www.zimmermann-cdu.de


12.02.2009
Kommunalpolitische Vereinigung mit neuem Vorstand
Dr. Markus Raab referierte

Der Alte Vorsitzende ist zugleich auch der Neue. In Ihrer Hauptversammlung wählte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, kurz KPV, Sieghart Friz erneut für die kommenden zwei Jahre zu Ihrem Vorsitzenden.

Sieghart Friz, Bürgermeister von Unterensingen leitet nunmehr seit 2006 die Geschicke des Kreisverbandes. Zu seinem Stellvertreter wählte die Versammlung Erwin Hees aus Reichenbach. Wiedergewählt wurde Thomas Auerbach für das Amt des Pressesprechers und Schriftführers. Einige neue Namen finden sich unter den Beisitzern. Hier wurden Helmut Maschler, Thomas Fedrow, Bernd Schwartz, Karin Pflüger, Daniel Geyer, Elfi Kolm und Ingrid Stetter gewählt.

Nach einem Impulsreferat von Esslingens Bürgermeister Dr. Markus Raab setzten sich die Kommunalpolitiker in einer kritischen Diskussion mit dem Dauerthema Bildung und Betreuung auseinander. Dr. Raab hatte zuvor darauf hingewiesen, in welchem Spannungsfeld sich die Kommunen im Bereich Bildung befinden. „Wir kommen in eine andere gesellschaftliche Zeit“, ist seine Überzeugung. Kinder kämen immer schlechter erzogen in die Schule und folglich nähmen auch die Schwierigkeiten, Bildung zu vermitteln zu.

Entsprechend forderten Raab und auch die Diskussionsteilnehmer weit reichende Konzepte in der Bildung. „Scheindiskussionen um die Dreigliedrigkeit“, so Raab, hälfen ebenso wenig wie tagespolitische kurzlebige Ideen. Die doppelte Schulträgerschaft will er mit Leben gefüllt sehen, denn die Kommune wiese schließlich am besten, wo was am ehesten erforderlich. Mit Einheitskonzepten werde man den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.

Den anwesenden Gästen aus anderen Kommunen empfahl Raab, das Zept des Handelns in die Hand zu nehmen und kommunal zu (re)agieren, weit blickend räumliche Voraussetzungen zu schaffen und sich mit differenzierten Angeboten den Herausforderungen zu stellen. Wolle man die gesellschaftlichen Probleme lösen, gehe das ohne die Ganztagesschule nicht. Diese aber wiederum in den gesellschaftlichen Kontext einzubinden sei eine ebenso schwierige Aufgabe. Denn Ganztagesschule müsse mehr sein als Vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung.


15.3.2008
Sieghart Friz und Thomas Auerbach in den Landesvorstand gewählt.

Die KPV des Kreises Esslingen ist im neu gewählten Vorstand der KPV Baden Württemberg mit zwei Personen vertreten. Sowohl Sieghart Friz als Beisitzer als auch Thomas Auerbach als Internetbeauftragter wurden mit klaren Ergebnissen in den Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Thorsten Frei wurde mit einem Traumergebnis von 100% für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt.


„Wie kann die Kommune Einfluss auf die Lebensmodelle nehmen?“ Vortrag von Prof. Claudia Hübner zum Demografischen Wandel am 20.10.07 in Wernau

Staatssekretärin Claudia Hübner und Bürgermeister Sieghart Friz haben eines gemeinsam. Beide sind seit ungefähr einem Jahr in neuen Funktionen: Prof. Hübner ist Staatssekretärin im Staatsministerium Baden-Württemberg und federführend für alle Fragen des Demografischen Wandels verantwortlich. Der Bürgermeister der Gemeinde Unterensingen, Sieghart Friz, ist eben so lange neuer Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Kreis CDU in Esslingen. Auf Einladung von Friz kam die Demografiebeauftragte nach Wernau, um vor Fraktionsvorsitzenden und Gemeinde- und Stadträten des Landkreises über politische Gestaltungsmöglichkeiten der Herausforderung Demografie zu sprechen.

„Meine Erfahrung ist eindeutig: die kommunale Infrastruktur wird sich in allen Bereichen anpassen müssen“, so Prof. Hübner und dann weiter: „künftig muss gelten: innen vor außen, weg von ungeplanten Wachstumsstrategien und stärkere Anpassung an vorhandene Strukturen“. Für Hübner geht es darum „Entvölkerungen“ zu verhindern. Sie denkt dabei an das Stadt- Landgefälle sowie Innenstädte und die Randlagen der Städte. Die Staatsekretärin ist selbstbewusst: „Ich habe einen Arbeitsauftrag an die Ministerien gegeben, um neue System der Förderung in wichtigen Feldern zu erarbeiten“.
Hübner denkt dabei an die Mitarbeiterförderung für Jung und Alt in den Unternehmen wie an die praktische Betriebskindergartenförderung. Der Vorsitzende der KPV, Sieghart Friz, kennt die Sorge und Nöte der Menschen als Bürgermeister der Gemeinde Unterensingen aus erster Hand: „Es bedarf Pioniergeist zu neuer interkommunaler Zusammenarbeit wie auch der Kooperation mit Privatunternehmen“. Friz denkt insbesondere an Betriebskindergärten, die Kinder der Beschäftigten aufnehmen, die nicht direkt am Ort wohnen. „Glauben Sie mir, es gibt oft ein babylonisches Ausgleichssystem der Kosten zwischen den Trägern“. Es wurde in der Diskussion der kommunalen Mandatsträger auch daran gedacht, einen staatlichen Zuschuss pro Kind zu gewähren und den Eltern die Kindergartenwahl ganz zu überlassen.

Die Staatssekretärin rechnet vor: „Heute hat man mit 60 Jahren fast noch 30 Jahre vor sich!“ Hübner will die Älteren stärker in die Pflicht nehmen, aber auch ihr Engagement auch sinnfüllend und vorbeugend für die Gemeinschaft erschließen. Sie denkt an gemeinsame Anlaufstellen für Jung und Alt im Sinne des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Auch will sie das Kinderland Baden-Württemberg zum Generationenland Baden-Württemberg erweitern. „Potenziale sind vorhanden, lasst sie uns erschließen“, fordert die Juristin Hübner, die Zivil- und Strafrecht and der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg lehrt.
Bürgermeister Friz sieht hohe Verantwortung bei den Gemeinde- und Stadträten: „Lasst uns alle Lebensphasen unserer Bürgerinnen und Bürger maßgeschneidert an die individuellen Lebensmodelle anpassen“. Friz verspricht: „Die KPV wird in den nächsten Jahren einen intensiven Erfahrungs- und Wissensaustausch unter den CDU-Stadträten im Kreis führen“.

(Thomas Fedrow)

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